BGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde haben

BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. I ZR 191/11 § 4 Nr. 11 UWG; § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG

Der BGH hat entschieden, dass ein Taxiunternehmer gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt und damit wettbewerbswidrig handelt, wenn er Fahraufträge in einer Gemeinde entgegen nimmt und diese dann ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden mit Taxen, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde haben, durchführt. Ein solcher Verstoß sei geeignet, die Interessen von Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, weil die Marktposition der Beklagten in Gemeinde 1 durch Bereitstellung von sieben in Gemeinde 2 zugelassenen Taxen gegenüber ihren Wettbewerbern in unzulässiger Weise erheblich verstärkt werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2012 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Zahlungsantrag in Höhe von 859,80 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 12. Februar 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung eines 859,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2009 übersteigenden Betrages verurteilt worden ist.

Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Tatbestand

Der Kläger ist Taxiunternehmer in Limburg an der Lahn und verfügt dort über zwei von 17 Taxikonzessionen ...

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