Betriebsrat muss firmeninternen Internetanschluss nutzen

Ein Betriebsrat kann keinen externen und vom Arbeitgeber unabhängigen Internetanschluss mit Flatrate beanspruchen, nur weil eine theoretische Überwachungsgefahr besteht. Der Arbeitnehmervertretung ist es aus Kostengründen zuzumuten, das kostengünstigere Intranet und den Internetzugang des Arbeitgebers für seine Betriebsratstätigkeit zu nutzen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 23.01.2013 (AZ: 13 TaBV 8/12).

Im Streitfall hatte ein Betriebsrat für seine Arbeit seit fast 15 Jahren einen externen Internetanschluss in Form einer ISDN-Verbindung nach dem „Internet-by-call“-Verfahren genutzt. Als 2011 ein Mitarbeiter der EDV-Abteilung feststellte, dass allein 2011 dadurch Kosten in Höhe von 2.105,00 € entstanden sind, wollte der Arbeitgeber diesen Internetzugang nicht mehr finanzieren. Der Betriebsrat könne stattdessen das firmeneigene Intranet in Anspruch nehmen. Damit würden keine weiteren Kosten entstehen, so der Arbeitgeber.

Doch der Betriebsrat wollte für seine Arbeit eine externe Internetverbindung samt Flatrate nutzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK