Barabfindungen und die Abgeltungssteuer bei Altaktienbeständen

Seit Einführung der Abgeltungsteuer unterliegen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 4 EStG auch ausländische Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Steuerabzug vom Kapitalertrag. Zu diesen Kapitalerträgen zählen grundsätzlich Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 (und 2) EStG. Nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 liegt ein Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor, soweit der Steuerpflichtige neben dem Anteilstausch nach § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG eine Gegenleistung erhält.

Der zum 1. Januar 2009 eingeführte Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG ist jedoch bei der Barabfindung, welche der Aktieninhaber anlässlich des Tausches ihrer Anteile gegen Anteile einer anderen Firma im Jahr 2009 zusätzlich erhalten hat, nicht anwendbar.

Werden Anteile an einer Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat, gegen Anteile an einer anderen Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat, getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist.

§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG 2009 umfasst also Verschmelzungen, Aufspaltungen und Anteilstauschvorgänge, sofern diese auf eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahme – z.B. ein Übernahmeangebot – zurückzuführen sind. In diesen Fällen, in denen der Anteilseigner eines Unternehmens für die Hingabe der Anteile einer Gesellschaft neue Anteile einer anderen Gesellschaft erhält, werden die Anschaffungskosten der hingegebenen Anteile in den neuen Anteilen fortgeführt ...

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