Als Marke angemeldeted Wortzeichen “Deutschlands schönste Seiten” für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware “Druc kschriften” inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistung ...Zum vollständigen Artikel


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