AG Bremen: “Internet by call”-Tarif ist sittenwidrig, wenn übliche Flatrates um das 24-fache überstiegen werden

AG Bremen, Urteil vom 13.07.2012, Az. 4 C 529/11 § 138 Abs. 2 BGB

Das AG Bremen hat entschieden, dass seitens eines Mobilfunkunternehmens sittenwidriger Wucher vorliegt, wenn ein - vom Kunden in der Form nicht bestellter - “Internet by call”-Tarif (= Abrechnung nach Einwahlen) die marktüblichen Flatrates um weit mehr als das 24-fache übersteigt. Es bestehe ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und das mangelnde Urteilsvermögen des Kunden sei ausgenutzt worden. Letzteres basiere vor allem auf einer unzureichenden Aufklärung seitens des Unternehmens. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Bremen

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 9/10 die Klägerin und zu 1/10 der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf bis zu 1.800,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt Zahlung des Entgelts aus einem Mobilfunkvertrag zwischen der E. GmbH & Co KG (nachfolgend Zedentin) und dem Beklagten aus abgetretenem Recht. Die Zedentin schloss mit dem Beklagten zunächst am 18.06.2007 einen Vertrag über Mobilfunkleistungen. Diesen Vertrag kündigte der Beklagte fristgerecht. Es wurde zum 18.06.2009 ein neuer Vertrag mit der Abteilung Base der Zedentin für weitere 24 Monate geschlossen, in dem eine Telefon- und SMS Flatrate zu einem monatlichen Gesamtpreis von 75,00 € vereinbart wurde. Der Mobilfunkvertrag ist der Rufnummer 0177-XXX und der Kundennummer 141 XXX zugeordnet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK