AG Bingen: Surfen mit dem Handy – 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

Nach einem Beschluss vom 17.12.2012 (Az.: 22 C 225/11) hält das Amtsgericht Bingen Kosten in Höhe von 6 Cent für eine 10 Kilobyte große Dateneinheit für sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB.

Bei einer Mobilfunkkundin waren innerhalb weniger Tage 600 € Datenkosten angefallen, wahrscheinlich durch auf dem Handy vorinstallierte Spiele. Diese hatten sich unbemerkt mit dem Internet verbunden.

Weil sie die Kosten nicht zahlen wollte, kündigte der Mobilfunkbetreiber seiner Kundin und verlangte dann neben den 600 € noch ¾ der monatlichen Grundgebühr bis zum nächsten regulären Kündigungstermin – zusätzliche 1.250 € ...

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