Widerruf des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall in seinem Urteil vom 13.11.2011, Az. X ZR 80/11 zu entscheiden:

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Ex-Ehemann, die Räumung und Herausgabe eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Der Beklagte als selbständiger Malermeister hat die Klägerin 1999 kennengelernt. Die Klägerin ging damals der Prostitution nach. Dies war dem Beklagten bekannt. Im Jahre 2000 schenkte der Beklagte mit notariellem Vertrag der Klägerin, beide lebten zu diesem Zeitpunkt in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht an Teilen seines Hauses. Sollten sich die beiden Parteien trennen, so sollte das Wohnungsrecht nicht enden, sondern es sollte sich sogar auf das gesamte Haus unter Ausschluss des Eigentümers erweitern. Beide Parteien heirateten 2005. Im Jahre 2008 wurde die Ehe geschieden. Der Beklagte hat die Schenkung wegen groben Undanks nach § 530 BGB widerrufen. Er begründet dies damit, dass die Klägerin seit 2001 heimlich wieder der Prostitution nachgegangen sei.

Die beiden Vorinstanzen haben der Räumungsklage entsprochen. Der BGH hat die Sache an das OLG Rostock zurückverwiesen. Nach dem Urteil des BGH setzt der Widerruf wegen groben Undanks nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus, sondern weiter, dass die Verfehlung in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lasse, die der Beschenkte erwarten dürfe. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Nach dem Bundesgerichtshof hat das OLG Rostock diese Gesamtwürdigung nicht vorgenommen ...

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