Wann kann der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung widersprechen?

Um die Möglichkeiten der Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates ranken sich viele Mythen. So genau scheinen das – wenn überhaupt – nur die Betriebsräte zu wissen. Dabei lässt sich die Frage sehr einfach beantworten, man muss sich nur einfach mal das Gesetz ansehen. Da steht nämlich eigentlich alles drin. Grundsätzlich besagt § 102 Abs. 3 BetrVG, dass der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen kann. Wichtig ist hier zu beachten, dass das bei der außerordentlichen Kündigung nicht vorgesehen ist.

Der Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung muss vom Betriebsrat schriftlich erhoben und begründet werden und bedarf einer Begründung. Die Frist dafür beträgt eine Woche.

Voraussetzung für den Widerspruch ist Widerspruch ist, dass einer der in § 102 Abs. 3 Nr. 1-5 BetrVG abschließend aufgezählten Widerspruchsgründe einschlägig ist ...

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