Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Einige reparieren ihr Fahrzeug selbst oder nehmen vermeintliche Verbesserungen vor. Dafür jedoch sogenannte nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile (§ 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zu verwenden, ist rechtlich nicht erlaubt. Sie dürfen auch nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn es objektiv möglich ist, dass die Teile nach dem Kauf in Deutschland – im Geltungsbereich der StVZO also – verwendet werden. So hat das OLG geurteilt.

Nicht-bauartgenehmigte Ersatzteile verkaufen?

Konkret ging es um Scheinwerferlampen, die amtlich nicht genehmigt waren. Bei ebay unterhielt derjenige, der diese verkaufen wollte, einen „kfzshop“. Dort bot er die Ersatzteile an. Auf dieser Angebotsseite wies er außerdem darauf hin, dass die Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen seien und damit der StVZO nicht entsprächen ...

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