Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist ein Mietmangel

Praxisinhaber haben ein nachvollziehbares Interesse, dass durch andere Mieter im Objekt der Praxis keine Konkurrenz droht. Erstmalig hat der Bundesgerichtshof am 10.10.2012 (Az. XII ZR 117/10) entschieden, dass die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter einen Mangel der Mietsache darstellt, der zur Mietminderung führen kann.

Der Fall

Der Kläger schloss im Jahr 2002 einen Gewerberaummietvertrag über Räume zur Nutzung als Arztpraxis. Der Vertrag beinhaltete eine Konkurrenzschutzklausel für die Fachdisziplin Orthopädie unter Einschluss der damit verbundenen Zusatzqualifikationen. Im selben Objekt wurden später dennoch Räumlichkeiten an eine Arztpraxis vermietet, in der unter anderem Behandlungen der Stütz- und Bewegungsorgane durchgeführt wurden.

Der Kläger verlangte nun die gerichtliche Feststellung, dass er deswegen zur hälftigen Minderung der Warmmiete und entsprechender Rückforderung geleisteter Zahlungen berechtigt sei.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel des Mietvertrags. Die vertragswidrige Konkurrenzsituation stelle eine für den Kläger nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand und somit einen Mangel der Mietsache dar, der den Arzt nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Befreiung von der Miete bzw ...

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