Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner

Der Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – Informatikprogramme bezeichnet) legalisieren. Gemäss Botschaft (PDF) ist die Bundestrojaner-Verwendung «[…] nur zulässig bei Straftaten, bei denen eine verdeckte Ermittlung zulässig wäre […]. Der umfangreichere Straftatenkatalog, bei dem eine Post- und Fernmeldeüberwachung möglich ist […], soll beim Einsatz von GovWare nicht zur Anwendung gelangen. […]»

Im November 2011 noch hatte der Bundesrat von einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» geschrieben, allerdings auch schon damals den Straftatenkatalog für verdeckte Ermittlungen (Art. 286 Abs. 2 StPO) gemeint. Dieser Katalog ist nur insofern «eng begrenzt», als dass er weniger umfangreich ist als der noch wesentlich umfangreichere Katalog für die Post- und Fernmeldeüberwachung (Art. 269 Abs. 2 StPO). Nun schreibt der Bundesrat, Bundestrojaner sollten «nur zur Aufklärung von besonders schweren Straftaten eingesetzt» werden – gemäss dem Straftatenkatalog, den ich nachfolgend aufliste, zählt dazu unter anderem einfacher Diebstahl (Art. 139 StGB) …

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) Mord (Art. 112 StGB) Totschlag (Art. 113 StGB) Schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 StGB) Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) Veruntreuung (Art. 138 StGB) Diebstahl (Art. 139 StGB) Raub (Art. 140 StGB) Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB Abs. 1) Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB) Datenbeschädigung (Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 2 u. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) Betrug (Art. 146 Abs. 1 u. 2 StGB) Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 u. 2 StGB) Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 StGB) Erpressung (Art ...Zum vollständigen Artikel

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