Pro und Contra: Abmahnung erhalten – Muss der Anschlussinhaber zahlen?

Wer muss zahlen, wenn über einen Internetanschluss illegal Filme oder Musik heruntergeladen wurden? Zunächst wird in solchen Fällen mithilfe der IP-Adresse, von der aus die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, der jeweilige Anschlussinhaber ermittelt. Aber Anschlussinhaber und Rechtsverletzer sind nicht notwendig identisch. Oftmals nutzen mehrere Personen einen WLAN-Router und transferieren Daten über ein und dieselbe IP-Adresse. Ermittelt werden kann allein der Anschlussinhaber – wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat, ist nicht feststellbar. Nach der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ besteht eine „tatsächliche Vermutung“, dass der Täter auch der Anschlussinhaber sei. Kann der Anschlussinhaber jedoch darlegen, dass die Rechtsverletzung ohne sein Wissen oder Zutun erfolgte, so haftet er nicht als Täter oder Teilnehmer.

In Frage kommt dennoch eine Haftung als Störer, die wiederum die Verletzung von Prüfungs- und Aufsichtspflichten voraussetzt. Der Umfang dieser Pflichten ist umstritten und reicht von Belehrungspflichten über die Einrichtung verschiedener Nutzerkonten und einer Firewall bis zu stichprobenartigen Kontrollen. In dem Fall eines 13-Jährigen, der ein illegales Filesharing Netzwerk genutzt hat, hat der BGH jüngst entschieden („Morpheus“-Entscheidung), dass, um der elterlichen Aufsichtspflicht zu genügen, bereits eine Belehrung über das Verbot an der Teilnahme illegaler Tauschbörsen genügt. Abschließend geklärt ist die Rechtslage mit dieser Entscheidung nicht, da sowohl eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, als auch andere Fragen, z.B. nach der Haftung für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienmitglieder oder Mitbewohner einer Wohngemeinschaft offengeblieben sind. (J. S.)

Pro

Allein im Jahr 2008 musste die Unterhaltungsindustrie durch das Verbreiten ihrer Werke auf Filesharing-Plattformen laut Schätzungen einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro hinnehmen ...

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