Parlamentarische Verfassungskontrolle: Von Schweden lernen

In der letzten Woche waren Mitglieder des schwedischen Verfassungskomitees zu einem kurzen Besuch in Berlin. Sie sprachen mit Abgeordneten des Bundestages, Parteien und Wissenschaftlern, vornehmlich über die parlamentarische und die verfassungsgerichtlichen Kontrollen des politischen Handelns in der Bundesrepublik. Ihr besonderes Interesse galt der Beteiligung der Verfassungsorgane des Bundes an der europäischen Integration.

Das Schwedische Verfassungskomitee ist ein Ausschuss des schwedischen Parlaments, des Reichstags. Als solcher hat er die Aufgabe, das Handeln der Regierung und des Gesetzgebers auf seine Vereinbarkeit mit der schwedischen Verfassung und anderen Regeln zu überprüfen. Traditionell ist dies in Schweden – wie auch in anderen nordischen Ländern, so in Norwegen oder Estland – eine Aufgabe des Parlaments. Die gerichtliche Kontrolle tritt dagegen zurück.

Zwar gestattet die schwedische Verfassung es jedem Gericht, Gesetze, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind, unangewendet zu lassen. Der Zusatz „offensichtlich“ wurde zudem aus dieser Vorschrift erst kürzlich gestrichen, um die Gerichte nicht zu sehr von dieser Aufgabe fernzuhalten. Zugleich mahnt die Verfassung die Gerichte aber ausdrücklich, zu bedenken, dass der Reichstag das höchste Organ in der schwedischen Verfassung darstellt.

Damit obliegt die Verfassungskontrolle – trotz einer in der Rechtsprechung spürbaren Bedeutungszunahme von Verfassungsproblemen, insbesondere aus der Sphäre der EMRK – nach wie vor vornehmlich dem Komitee. Dieses verfasst einen jährlichen Bericht zu verfassungsrechtlichen problematischen Vorgängen, die ihm durch die Abgeordneten vorgelegt wurden. Dieser Bericht wird an die Regierung weitergeleitet. Für Abhilfe wird in aller Regel gesorgt ...

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