LG Stuttgart: 100% Verletzerzuschlag für Lichtbildklau setzt entsprechendes Interesse des Fotografen voraus

Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des Urhebers mit einem Verletzerzuschlag von 100% zu versehen. Das machen viele Gerichte auch anstandslos mit – mit Ausnahmen, wie das Landgericht Stuttgart in seinem Versäumnisurteil vom 28.02.2013 (17 O 872/12) erläutert.

Dem Verfahren liegt eine einfache Verletzung von Lichtbildrechten zugrunde. Ein eBay-Händler hatte die Bilder von einem anderen Händler übernommen und in seine Angebot eingefügt. Die Bilder wurden vom Kläger allesamt selbst produziert und ausschließlich zur Bewerbung der eigenen Angebote genutzt.

Nach Aufassung des Landgerichts Stuttgart reicht dies nicht, um den Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung zu verdoppeln. Dies setze nämlich voraus, dass der Urheber / Fotograf ein nachvollziehbares Interesse an der Nennung seines Namens im Zusammenhang mit der Bildnutzung habe, diese also irgendeine Werbewirkung habe. Andernfalls sei der unterlassenen Urheberbenennung kein eigener wirtschaftlicher Wert beizumessen. Der Anspruch des Urhebers auf Nennung seines Namens gem. § 13 S. 1 UrhG wurde hierfür nicht in Abrede gestellt.

Hierzu führt das Landgericht wie folgt aus:

“Der Urheber hat zwar gemäß § 13 Satz 1 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an seinem Werk, aber ein Zusschlag auf die übliche Lizenzgebühr wird nicht schematisch alleine wegen der fehlenden Urheberbenennung zugesprochen. Ein Zuschlag scheidet nach Ansicht des Gerichts dann aus, wenn die Verletzung einfachste Lichtbilder betrifft, der Urheber kein professioneller Fotograf ist und auch sonst kein Anhaltspunkt für eine Werbewirkung der Urheberbenennung ersichtlich ist ...

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