LG Fulda: Schließt ein Verbraucher ohne Vollmacht einen Vertrag im Namen eines Gewerbetreibenden als Haustürgeschäft ab, besteht ein Widerrufsrecht

LG Fulda, Urteil vom 08.02.2013, Az. 1 S 138/12 § 312 b BGB, § 312 d Abs. 1 BGB Das LG Fulda hat entschieden, dass ein Verbraucher, der zu Gunsten eines Gewerbetreibenden ohne dessen Einwilligung/Genehmigung einen Vertrag in einer “Haustürsituation” abschließt, diesen widerrufen kann. Vorliegend hatte der Ehemann einer Heilpraktikerin für diese einen Vertrag zum Eintrag in einer Datenbank abgeschlossen. Die Ehegattin verweigerte die Genehmigung und der Ehemann widerrief. Das Gericht erkannte auf die Zulässigkeit des Widerrufs, da im Falle einer vollmachtlosen Vertretung auf den Vertreter - der hier Verbraucher ist - abzustellen sei und nicht auf den gewerbetreibenden Vertretenen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Fulda

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.7.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird in dem aus den Gründen ersichtlichen Umfang zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch.

Die Klägerin stellt über diverse Medien (u.a. Telefonauskunft, Internet) Firmendatenbanken zur Verfügung. Die Ehefrau des Beklagten betrieb bis zum Jahr 2007 eine Praxis als Heilpraktikerin. Seit Aufgabe der Praxisräume führt die Ehefrau des Beklagten diese Tätigkeit noch in geringem Umfang in der Ehewohnung fort. Die in den Räumen der ehemaligen Praxis genutzte Telefonnummer nutzt die Ehefrau des Beklagten nun in der Ehewohnung ...

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