Keine kostenlosen Zeitungen – außer unsere

Findig, allerdings nicht von Dauer sollte die Aktion eines Verlages sein, der sein Anzeigenblatt an den Verbaucher bringen wollte: In seinem Blatt bot er kostenlos Aufkleber für Kundenbriefkästen mit dem Aufdruck „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ an, allerdings mit dem deutlich sichtbaren Logo des werbenden Anzeigeblattes. Ziel der Werbung sollte sein, dass nur das Anzeigeblatt der Beklagten und kein weiteres in die Briefkästen eingeworfen wird.

Ein Konkurrenzverlag beantragte daraufhin beim Landgericht Mainz den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dieser wurde allerdings zunächst mit der Begründung abgeschmettert, die Beklagte behindere mit der Werbung die Konkurrenten nicht gezielt, da die Nutzung der Aufkleber den Verbrauchern überlassen bleibe und das eigene Produkt nur optisch betont werde. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Berufung, die nun vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 16.01.2013 – 9 U 982/12) Erfolg hatte. Das OLG sah in der Aktion eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs nach § 4 Nr ...

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