Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist "durch"

Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 (BT-Drs.: 17/12463) und hat das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (BT-Drs.: 17/7746) angenommen.

Neu ist, dass die Widerspruchslösung gestrichen wurde und gegen eine Einwilligungslösung ersetzt wurde, womit eine Weitergabe von Meldedaten seitens der Einwohnermeldeämter nicht mehr ohne weiteres möglich i ...

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