Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbar

So die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2013 - L 7 AS 413/12 B Gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt (u.a.) nach Nr. 4 des § 86a Abs. 2 SGG nur in durch Bundesgesetz vorgeschrieben Fällen. § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011; BGBl. I S. 453) stellt einen solchen Fall dar. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechung durchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom 12.03 ...Zum vollständigen Artikel


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