Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung

Rechtsanwalt Alexander J. Fischer, Fachanwalt für Steuerrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12, klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen Festsetzungsverfahren und später wegen erneuter Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren -als Teil desselben Besteuerungsverfahrens- verurteilt werden kann. Denn obwohl dasselbe Besteuerungsverfahren betroffen sei, können unterschiedliche Taten im prozessualen Sinn vorliegen. Wer also wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird und sich im späteren Beitreibungsverfahren, mit dem die Steuerschulden vollstreckt werden sollen, durch falsche Angaben über seine persönlichen Verhältnisse “bewusst und systematisch als vermögenslos darstellt,” und hierdurch die Beitreibung der Steuern vereitelt, begeht eine weitere Steuerhinterziehung.

Im konkreten Fall machte der Steuerpflichtige im steuerlichen Festsetzungsverfahren unrichtige Angaben zu seinen Besteuerungsgrundlagen, so dass zu niedrige Einkommen- und Umsatzsteuern festgesetzt wurden. Wegen dieser und weiterer Taten wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Als die offenen Einkommen- und Umsatzsteuerschulden beigetrieben werden sollten, stellte er sich „bewusst und systematisch“ (soweit Zitat aus dem vorgenannten Urteil des BGH) als vermögenslos dar, wodurch er die Beitreibung der geschuldeten Steuern vereitelte. Konkret verhielt es sich so, dass er sein „beträchtliches“ Vermögen bereits auf Dritte übertragen hatte und nun in zwei Schreiben an die Finanzbehörden und im Rahmen einer Selbstauskunft behauptete, er sei vermögenslos. Und nachdem die Finanzbehörden von ihm unter Zwangsmittelandrohung verlangt hatten, er solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile seines Vermögens ...

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