Ein europapolitisch starker Bundestag, und ein Dutzend Fragezeichen

Wer etwas für die Demokratie in Deutschland und Europa tun will, muss den Bundestag stärken. Ihn muss man ertüchtigen, ihn muss man mit europapolitischen Kontroll- und Mitspracherechten ausstatten, je umfassender, desto besser. So predigt es das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten und mit solch großem Erfolg, dass uns die Berufenheit des bundesdeutschen Parlaments, europapolitische Entscheidungen mit demokratischer Legitimität zu versorgen, geradezu als self-evident truth erscheint.

So gesehen gibt es zunächst einmal keinen Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Christian Calliess und Timm Beichelt haben im Auftrag der Bertelsmannstiftung untersucht, wie es um die Rechte und Möglichkeiten des Bundestags, die Europapolitik zu gestalten, bestellt ist. Letzte Woche wurde die Studie bei einer Konferenz in Berlin vor- und zur Diskussion gestellt.

Ein kraftvoller europapolitischer Akteur

Das Ergebnis in nuce: Dem Bundestag geht es europapolitisch im Großen und Ganzen prächtig. Er steht auf der europapolitischen Bühne als kraftvoller Akteur mitten im Rampenlicht und braucht, was Kompetenzen und Ausstattung anbelangt, den Vergleich mit keinem anderen Mitgliedsland zu scheuen. Die Zeiten, da sich die Abgeordneten des Bundestages – Stichwort EU-Haftbefehl – als ahnungs- und willenlose Hanswursten der Regierung verhöhnen lassen mussten, sind vorbei. Sein Selbstbewusstsein ist gut entwickelt, und anders als früher, als Europa- als Außenpolitik und damit als Domäne der Exekutive galt, begnügt er sich nicht mehr damit, die europolitischen Entscheidungen hinterher zu kontrollieren, sondern gestaltet sie informiert und aktiv mit.

An einigen Stellen sehen die Autoren allerdings noch Handlungsbedarf: So schlagen sie vor, das Parlament solle Filter entwickeln, um in der unbewältigbaren Masse an Material aus Brüssel Schwerpunkte setzen und dann gegebenenfalls auch innerhalb der 8-Wochen-Frist eine Subsidiaritätsrüge einlegen zu können ...

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