Ein Besuch im Freizeitpark

Eine Schadensersatzklausel, bei der für den Verlust eines Freizeitparkchips eine Pauschale verlangt wird, die der Höhe nach den gewöhnlichen Schaden übersteigt, ist unwirksam. Die Klausel ist ebenfalls unwirksam, wenn dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.

So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Freizeitparkbetreibers entschieden, gegen den ein Verbraucherschutzverein Klage auf Unterlassung der Benutzung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben hat. Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der Bezahlung des Eintrittsgeldes stellt die Beklagte den Besuchern des Freizeitparks ein Armband mit einem Chip zur Verfügung. Besucher, die im Freizeitpark Leistungen in Anspruch nehmen und z. B. Getränke oder Speisen erwerben, müssen den Chip scannen lassen. Auf dem Chip voreingestellt ist ein Kreditrahmen von 150 € bei Erwachsenen bzw. 35 € bei Kindern. Die dort gespeicherten Beträge bezahlt der Besucher am Ende seines Besuchs. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten haben die Besucher bei Verlust des Armbandes mit Chip den eingeräumten Kredit zu entrichten. Der klagende Verbraucherschutzverein hat gemeint, die Pauschale bei Verlust des Chips übersteige den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden. Der Freizeitparkbetreiber hat sich demgegenüber darauf berufen, nur in 0,001 % der Fälle seien Kunden in Höhe der Pauschale in Anspruch genommen worden, dort sei auch regelmäßig der Verdacht unredlichen Verhaltens gegeben gewesen. Das Landgericht Cottbus hat die Klage durch Urteil vom 19.12 ...

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