Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Zur Entscheidung:

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Für das Gericht stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Videospielen nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet, oder ob sowohl die einen als auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und zahlreiche dazu passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.

Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Nintendo-DS Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein („Flash-Speicher“). Mithilfe dieser Adapter können Nutzer der Konsole im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie diese Kopien der Spiele aus dem Internet herunter und übertragen sie dann entweder auf eine Mikro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.

Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der Karten in Anspruch genommen. Sie sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen § 95a Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK