BGH: Auch der Zettel an die ReNo “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen” macht die anwaltliche Fristenkontrolle nicht entbehrlich

BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 559/12 § 233 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass auch der Zettel eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltsfachangestellte “”Frist! Heute noch an OLG Jena faxen” die anwaltliche Fristenkontrolle am Ende des Tages nicht entbehrlich macht. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

.. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.01.2013 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 5.500 EUR

Gründe:

I. Mit Urteil vom 20.04.2012, das dem Beklagten am 27.04.2012 zugestellt wurde, hat das Landgericht sein zuvor verkündetes Anerkenntnisvorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt. Hiergegen hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und diese mit einem auf den 27.06.2012 datierten, bei Gericht per Telefax am 28. Juni 2012, somit verspätet eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er glaubhaft gemacht, sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung am 27.06.2012 fertig gestellt und unterschrieben, den Schriftsatz auf die Akte geheftet und diese seiner ansonsten zuverlässigen Kanzleiangestellten übergeben. Auf der Akte sei wie in der Kanzlei üblich ein gesonderter farblicher Zettel angebracht gewesen, auf dem die Bitte geäußert worden sei, den Schriftsatz auszufertigen, wobei auf dem Zettel der Zusatz “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen” vermerkt gewesen sei. Bei der Übergabe der Akte habe der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellte auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz noch am selben Tag an das Oberlandesgericht gefaxt werden müsse ...

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