BGH: Wer ein “Steuerbüro” führt, muss nicht notwendigerweise Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht sein

BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. I ZR 137/11 § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG, § 3 Nr. 1 StBerG, § 43 Abs. 4 S.2 und 3 StBerG, § 43d BRAO; § 7 BORA

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit der Angabe “Steuerbüro” werben darf, wenn er den überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit mit Rechtsberatung und -vertretung in Steuersachen verbringt und zwar auch dann, wenn er selbst nicht Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2012 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.06.2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevoll-mächtigten, die im Bezirk der Oberfinanzdirektion Cottbus ihre berufliche Nie-derlassung haben. Gemäß § 3 ihrer Satzung hat sie die Aufgabe, die berufli-chen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren.

Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der im Bezirk der Klägerin eine Kanzlei unterhält. Er bietet dabei auch Steuerberatungsleistungen an, die nach seiner Darstellung etwa zwei Drittel seiner Gesamttätigkeit ausmachen. Über eine Fachanwaltsqualifikation für Steuerrecht verfügt der Beklagte nicht. Im örtlichen Telefonbuch ist er wie folgt verzeichnet:

[Abbildung: “Steuerberatung Rechtsanwalt” und “Rechtsanwaltskanzlei - Steuerbüro”]

Auf dem vom Beklagten für seine Kanzlei verwendeten Briefkopf findet sich rechts oben die Angabe

[Abbildung: “Rechtsanwaltskanzlei - Steuerbüro”]

Unterhalb des Anschriftenfelds ist dann ebenfalls auf der rechten Seite der volle Name des Beklagten mit dem Zusatz “Rechtsanwalt” wiedergegeben ...

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