Bei Angebot einer Ferienwohnung muss Endreinigung im Preis enthalten sein

Eigener Leitsatz: Beim Online-Angebot von Ferienwohnungen darf die Endreinigung nicht als Position extra geführt werden, sondern muss vielmehr im Tagespreis eingerechnet sein. Wird die Reinigung dagegen mit �EUR 10.- pro Person und mindestens EUR 50.-� angegeben, die zusätzlich zum Tagespreis zu bezahlen ist, untergräbt dies in wettbewerbswidriger Weise das Gebot der Preisklarheit und -wahrheit.

LG Düsseldorf Urteil vom 10.10.2012 Az.: 12 O 301/12

Tenor: Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21. Juni 2012 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Antragstellerin ist die A., deren umfassende Klagebefugnis anerkannt ist. Die Antragsgegnerin ist Betreiberin des Internetauftritts B., mit dem sie für die Vermietung und Vermittlung von Ferienimmobilien wirbt. Auf dieser Seite werden u.a. die Mietpreise für ein Ferienhaus genannt, wobei die Preise in Euro pro Woche genannt sind. Vor der tabellarischen Darstellung der Mietpreise zu den jeweiligen Zeiträumen findet sich der Hinweis: �Zahlbar vor Ort: Endreinigung: Euro 10,00 pro Person mind. Euro 50,00 und Kaution: Euro 200,00. ��.� Die Antragstellerin wendet sich gegen die Werbung mit Preisen, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Auf Antrag der Antragstellerin ist der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 21. Juni 2012 untersagt worden, im Zusammenhang mit der Vermietung und / oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen, wenn dies geschieht wie aus Anlage Ast 1 ersichtlich. Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20.08 ...Zum vollständigen Artikel


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