Anbieten von Kfz-Zubehör ohne Prüfzeichen stellt immer Wettbewerbsverstoß dar

Eigener Leitsatz: Wer im Onlinehandel Zubehör für PKWs anbietet, das nicht zugelassen ist und auch kein Prüfzeichen aufweist, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn er in der Artikelbeschreibung darauf hinweist, dass das Produkt �nicht der StZVO� entspricht.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 25.09.2012 Az.: I-4 W 72/12

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13.08.2012 (I-17 O 89/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschwerdewert entspricht der Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz. Entscheidungsgründe: Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. A. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 30.08.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13.08.2012 ist zulässig. Denn sie ist statthaft (§§ 91a Abs.2 S.2, 567 Abs.1 Nr.1 ZPO) sowie form- und fristgemäß eingelegt worden (§ 569 ZPO). B. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entscheidung, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO). Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass die zulässige Klage begründet war. Dem Kläger stand gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, und zwar im geltend gemachten Umfang zu ...Zum vollständigen Artikel


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