Abweichung von der Baugenehmigung: Bauträger haftet noch bis 30 Jahre nach Abnahme

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 20.09.2012 hat das Obergericht entschieden, dass ein Bauträger/Bauunternehmer bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung haftet und damit die vorhandene BGH-Rechtsprechung bestätigt (OLG Köln, IBR 2013, S. 151).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauträger errichtete im Jahr 1984 eine Wohnanlage. Abstellräume der Wohnung des Klägers wurden abweichend von den genehmigten Plänen den Wohnungen zugewiesen, was dazu führte, dass die Dachgeschossräume nicht über den geforderten zweiten Rettungsweg verfügten. Diese Abweichung wurde erst im Jahr 2008 im Rahmen einer Brandschau festgestellt. Der Bauträger wurde in dem folgenden Prozess auf die Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen in Anspruch genommen. Dieser wandte Verjährung ein.

Dies zu Unrecht. Denn wie das OLG Köln in der zitierten Entscheidung feststellte, stand dem Eigentümer ein Schadenersatzanspruch aufgrund der Verletzung von zwingenden Bestimmungen der Landesbauordnung zu. Bei der entsprechenden Bestimmung (§ 62 BauO-NW 1970) handelte es sich nach der Auffassung des Gerichts um eine sog. Schutznorm i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ...

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