Ungleichbehandlung erlaubt – Lehrer hat nicht immer Anspruch auf übertarifliche Zulage

Gleiches muss nicht immer gleich sein. Aber für eine Ungleichbehandlung muss es sachliche Gründe gegeben.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat hierzu grundsätzlich erklärt, dass das Land Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet ist, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer. Zum Hintergrund: Das Land Berlin, das neu eingestellte Lehrer grundsätzlich nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernimmt, zahlt auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses allen angestellten Lehrern übertariflich eine Vergütung der höchsten Erfahrungsstufe 5 des § 16 TV-L. Mit dieser Vergütungserhöhung sollte ein Anreiz geschaffen werden, nicht in einem anderen Bundesland als verbeamteter Lehrer tätig zu werden. Die Leistung wird allerdings nur an Lehrer erbracht, die die Voraussetzungen für eine rechtlich weiterhin mögliche Verbeamtung in Berlin erfüllen ...

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