SPD will gegen Missbrauch mit Werkverträgen vorgehen

Die SPD sieht (insoweit im Einklang mit den Gewerkschaften) eine offene Flanke des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend Lohndumping betrieben werde. Vor allem im Einzelhandel, in Schlachtereien, aber auch in der Autoindustrie würden zunehmend Arbeitsverträge durch Werkverträge ersetzt, bei denen das Personal ein konkretes Ergebnis der Arbeit schulde und trotz dieses zusätzlichen Risikos zumeist weniger Lohn erhalte. „Das Problem ist zwar nicht neu, aber die Intensität nimmt zu“, sagte Anette Krampe, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ob allerdings diese Einschätzung der Realität entspricht, ist nicht gesichert. Es gibt derzeit keine belastbaren empirischen Untersuchungen über den Einsatz von Werkverträgen im Grenzbereich zur Arbeitnehmerüberlassung. Gleichwohl sieht die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf. Vor kurzem hat sie einen ausformulierten Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drucks 17/12378), dessen Kernpunkt eine Vermutungsregel darstellt. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Als § 1 Absatz 1a AÜG wird folgende Regelung aufgenommen: „Im Hinblick auf einen bei einem anderen als dem Einsatzunternehmen angestellten Arbeitnehmer besteht eine Vermutung für Arbeitnehmerüberlassung, wenn drei der folgenden Merkmale vorliegen:

1. Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit eines im Einsatzbetrieb angestellten oder eines dort innerhalb der letzten zwei Jahre angestellten Arbeitnehmers;

2. der Arbeitnehmer verwendet Material oder Werkzeug des Einsatzbetriebes;

3. es soll kein Ergebnis erstellt werden, das dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann;

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