Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen

Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer angestellten Pflegekräfte vom örtlichen Sozialamt erstatten lassen. Leiste das Sozialamt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen „Hilfe zur Pflege“, gehören nicht nur Aufwendungen der unmittelbaren Pflege dazu – wie beispielsweise Lohnkosten, urteilte am Donnerstag, 28.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 1/12 R). Mit der „Hilfe zur Pflege“ sollen grundsätzlich alle angemessenen Leistungen übernommen werden, die „notwendigerweise“ mit der häuslichen Pflege zusammenhängen, betonte der 8. Senat.

Geklagt hatte ein 40-jähriger Rollstuhlfahrer, der an einer Muskelschwunderkrankung – einer Duchenneschen Dystrophie – leidet. Der Zuhause lebende Mann hat seine erforderliche häusliche Pflege selbst organisiert. Dabei hat er mehrere Assistenzkräfte eingestellt, die ihn rund um die Uhr betreuen. Diese arbeiten in 24-Stunden-Schichten und müssen nachts den Kläger fünf- bis achtmal im Bett unterschiedlich lagern sowie drei- bis viermal eine notwendige Beatmungsmaske richten.

Das Sozialamt der Stadt Bonn finanzierte die angestellten Pflegekräfte. Dabei übernahm sie die Lohnkosten oder auch die Einarbeitungskosten für neue Mitarbeiter ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK