OLG Hamm: Anthropologisches SV-Gutachten muss nachvollziehbar dargestellt werden

Die Täteridentifizierung ist oft ein Problem. Vor allem, wenn ein SV hinzugezogen wurde, weil das Foto nicht guter Qualität war. Dann reicht die einfache Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht mehr aus. Das Urteil muss aufzeigen, wie die Identifizierung durch den Gutachter stattgefunden hat:

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 04.12.2012 Folgendes ausgeführt:

„I.

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 18.06.2012 (BI. 70-74 d. A.) wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 Euro verurteilt und unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt (§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG).

Gegen dieses in Anwesenheit des Betroffenen verkündete (BI. 67, 68 R. d. A.) und auf Anordnung des Vorsitzenden vom 20.07.2012 (BI. 77 d. A.) seinem Verteidiger am 25.07.2012 zugestellte (BI. 94, 95 d. A.) Urteil hat der Betroffene mit am 20.06.2012 bei dem Amtsgericht Dortmund eingegangenem Schreiben seines Verteidigers vom 18.06.2012 (BI. 75 d. A.) Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit am 24.08.2012 bei dem Amtsgericht Dortmund eingegangenem Telefax-Schreiben seines Verteidigers vom selben Tage (BI. 44 - 47 d. A.) mit der näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte, rechtzeitig eingelegte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig. Soweit dem Verteidiger das Urteil entgegen der Anordnung des Vorsitzenden vom 20.07.2012 (BI. 77 d. A.) ohne Beifügung eines EB zugestellt worden ist (zu vgl. Bl. 94, 95 d. A.), ist dieser Zustellungsmangel durch den Zugang am 25.07.2012 gemäß § 189 ZPO geheilt.

Auch in der Sache ist der Rechtsbeschwerde ein zumindest vorläufiger Erfolg nicht zu versagen ...

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