Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?

Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? « Kritische Standpunkte Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Anmerkung: 1. Zur Gewährung von PKH, denn das Aufforderungsschreiben zur Meldung begegnet insoweit Bedenken, als ein Meldezweck nicht benannt wird (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss v. 13.07.2007 - L 20 B 114/07 AS. Der Grundsicherungsträger beschränkt sich darauf mitzuteilen, dass es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III handelt. Gemäß § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht aus § 309 SGB III für die Bezieher von Arbeitslosengeld II entsprechend anwendbar. § 309 SGB III normiert eine allgemeine Meldepflicht. Gemäß § 309 Abs. 2 SGB III kann die Aufforderung zur Meldung zum Zwecke der Berufsberatung,Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Für das SGB III entspricht es insoweit einer weit verbreiteten Auffassung, dass der konkrete Meldezweck zumindest stichwortartig zu benennen ist. Ansonsten komme eine Säumniszeit nicht in Betracht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2002, L 8 AL 855/02 m.w.N.) ...Zum vollständigen Artikel

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