Mindestlohn und Tariftreueregelungen in Vergabeverfahren: Vorgabe eines Mindestlohns verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht

Im April 2008 hatte der EuGH im so genannten Rüffert-Urteil das niedersächsische Landesvergabegesetzt gekippt. Seitdem haben nahezu alle Bundesländer mit novellierten Tariftreue- oder Vergabegesetzen ihre landesgesetzlichen Regelungen mit dem Ziel umgestaltet, dass diese mit europäischem Recht vereinbar sind. Derzeit verfügen zehn Bundesländer über ein Tariftreue- oder Vergabegesetz. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein planen die Einführung eines solchen Gesetzes. Dann wären nur noch Bayern, Hessen und Sachsen ohne eine vergleichbare Gesetzgebung. Die Vereinbarkeit der novellierten Mindestlohn- und Tariftreueregelungen mit höherrangigem Recht ist gleichwohl nach wie vor Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Vergabekammer Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass die Vorgabe eines Mindestlohns im Rahmen von Vergabeverfahren voraussichtlich gegen europäisches Recht verstößt (Beschluss vom 09.01.2013 – VK-29/2012; nicht bestandskräftig).

Im entschiedenen Fall forderte ein öffentlicher Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen von den Bietern nach den Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) sowohl die Abgabe einer Tariftreue- als auch einer Mindestlohnerklärung.

Die Vergabekammer Düsseldorf erörterte im Zusammenhang mit der Frage, ob das Angebot des Bestbieters unangemessen niedrig sei auch, ob die von der Vergabestelle geforderte Mindestlohnverpflichtung gegen europäisches Recht verstoße.

Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht

Die Kammer gelangte in ihrer rechtlichen Würdigung zu dem Ergebnis, dass die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns voraussichtlich mit dem europäischen Unionsrecht nicht vereinbar ist. In dieser Hinsicht liege ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV nahe, weil § 4 Abs ...

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