Keine Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei Streiks

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Der BGH (Urteil: X ZR 138/11 und X ZR 146/11 vom 21.08.2012) hat entschieden, dass ein Streik immer ein ausgewöhnliches Ereignis ist und daher Fluggäste bei annullierten Flügen keine Ausgleichzahlung verlangen können.

Die Kläger hatten Ausgleichzahlungen verlangt, weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. Die Reisenden wurden auf einen einige Tage späteren Rückflug umgebucht. In beiden den Fällen geht es nicht um die Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung), die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, sondern ausschließlich um die Frage, ob die Lufthansa auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hat, die die Fluggastrechteverordnung grundsätzlich vorsieht, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird.

Diese Verpflichtung entfällt jedoch, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung).

Der BGH hat nunmehr entschieden, „dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs ...

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