EU-Kommission: Aufforderung an Österreich zur Beachtung der Vergaberichtlinien

Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, in einer öffentlichen Ausschreibung zur Lieferung von Waren an österreichische Ministerien für rasche und wirksame Rechtsbehelfe zu sorgen und die Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu gewährleisten.

Österreich habe gegen den Grundsatz der wirksamen Nachprüfung (RL 89/665/EWG in der durch RL 2007/66/EG geänderten Fassung) verstoßen, indem es ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe fortführte, obwohl die nationale Nachprüfungsstelle Bestimmungen der Leistungsbeschreibung für diskrimini ...

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