DigiProtect – (noch) kein Nachruf

In den letzten Tagen ging die Nachricht der Insolvenz von DigiProtect durchs Netz. Vermutlich wird sich bei manchen eine gewisse Schadenfreude breitgemacht haben, und vielleicht hat der eine oder andere Abgemahnte gemeint, nun Grund zum Feiern zu haben.

Was aber sind die Fakten?

Am 30.01.2013 hat die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH den Namen in FDUDM2 GmbH geändert, und am 15.02.2013 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens die vorläufige Verwaltung angeordnet.

Unter Internetrechtlern gab es die eine oder andere Diskussion, was nun aus den (angeblichen) Forderungen der (ehemaligen) DigiProtect wird, ob die von ihr beauftragten Anwälte und Inkassounternehmen nun neue Vollmachten vorlegen müssen, und wieso es überhaupt soweit gekommen ist (teilweise wurde der Insolvenzantrag auf zu hohe Anwaltskosten zurückgeführt). Andere Spekulationen befassen sich damit, wieso der Name kurzfristig geändert wurde (soll die „Marke“ erhalten bleiben? Ist eine „Neue DigiProtect“ geplant)

Wenn man sich neben dem Internetrecht auch mit anderen Rechtsgebieten mit „I“, also dem Insolvenzrecht beschäftigt, kommt man relativ schnell wieder auf den Boden der Tatsachen.

Bislang ist nur sicher, daß die Gesellschaft oder einer ihrer Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat, und daß derzeit die Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens geprüft wird. Dieser Unterschied ist von erheblicher Bedeutung: derzeit läuft das Insolvenzantragsverfahren mit einem vorläufigen Verwalter, viele wichtige Vorschriften knüpfen aber an die noch nicht erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens an.

Dies betrifft z.B. folgende Fragen:

An wen muß gezahlt werden?

Wenn berechtigte Forderungen bestehen (das ist wieder eine Frage aus dem Internetrecht), greifen § 82 der Insolvenzordnung (InsO) ...

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