Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sicherheitstechnik, EU-Entwurf, Leistungsschutzrecht, EuGH, GEZ, Rezeptdaten, Stiftung).

Sonntag, 24. Februar 2013

Polizeikongress: Aussteller zeigten Sicherheitstechnik. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Europäische Polizeikongress keine Verkaufsmesse, sondern eine internationale Kongressmesse (PDF-Datei), “die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht.” Heise.de berichtet…

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Alexander Alvaro stellte heute, als Berichterstatter der Liberalen im Europäischen Parlament für eine Europäische “Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)”, auf einer Pressekonferenz seine Änderungsanträge zum EU-Kommissionsentwurf vor. Er lädt alle Interessierten dazu ein, seine Vorschläge einzusehen und im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zu lesen und zu kommentieren. Zu seiner Homepage…

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Montag, 25. Februar 2013

Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen. Schwarz-Gelb macht ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden – jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an. Bericht bei Spiegel-online.de…

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Dienstag, 26. Februar 2013

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird zwischen Google und der spanischen Datenschutz Behörde verhandelt. Was muß alles gelöscht werden können, welche Art von Informationen sollen frei zugänglich sein, welche Informationen gehören zur geschützten Sphäre einer Privatperson. Dieser gravierende Vorgang wird von Reuters vorgestellt…

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Mittwoch, 27. Februar 2013

GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch. Bis zum 3 ...

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  • Plötzliche Abstimmung: Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen

    spiegel.de - 11 Leser - Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an.

  • Google and Spain wrestle over EU privacy law

    reuters.com - 11 Leser - BRUSSELS (Reuters) - Google did battle with Spain's data protection authority in Europe's highest court on Tuesday, in a case with global implications that poses one of the toughest questions of the Internet

  • Positionspapier zum Umgang mit Rezeptdaten

    deutsche-apotheker-zeitung.de - 10 Leser - Berlin - Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben sich jetzt Apothekenrechenzentren und Marktforschungsunternehmen in die Diskussion zum datenschutzkonformen Umgang mit Rezeptdaten eingebracht. Unter dem Titel „Zulässigkeit der Verwendung anonymisierter Abrechnungsdaten durch Apothekenrechenzentren“ unterstreichen die Initiatoren die Bedeutun...

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