Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 2)

Nachdem wir in Teil 1 die mit wichtigsten Begriffe des Bundesdatenschutzgesetzes kennen gelernt haben, möchte ich kurz auf die durch § 3a BDSG geforderte Datenvermeidung und Datensparsamkeit eingehen.

“Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.”

Diese Vorschrift sagt eigentlich alles und sollte bei allen Datenerhebungen im Vordergrund stehen. Hier trifft die Aussage: “so viel wie nötig, so wenig wie möglich” zu.

Eine mit der wichtigsten Vorschriften für die Nutzung von Daten in der Anwaltschaft ist in § 1 Abs. 3 BDSG zu finden:

“ Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.”

Nun, was ist hierunter zu verstehen?

Das Bundesdatenschutzgesetz findet immer dann keine Anwendung, soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes, also z. B.

Gesetze Rechtsverordnungen, sowie Satzungen der bundesmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

eine abweichende Regelung vorsehen.

Gerade in diesem Bereich, sind Besonderheiten im Rahmen der Anwaltskanzlei zu berücksichtigen.

In einer Anwaltskanzlei kennen wir in der Regel folgende – nun nennen wir es einmal vereinfacht – Datengruppen oder auch Datenkategorien:

sogenannte Mandatsdaten, d. h ...Zum vollständigen Artikel


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