Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Sind - und wenn ja - unter welchen Voraussetzungen sind Gleichstellungsbeauftragte im behördlichen Disziplinarverfahren vor dessen Abschluss zu beteiligen?

Mit dieser Frage hatte sich in der vergangenen Woche das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Professor zu befassen.

I.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen.

Nach Satz 3 ist sie bei Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über die Beendigung der Beschäftigung frühzeitig zu beteiligen.

II.

Das OVG Berlin-Brandenburg ist im Berufungsurteil davon ausgegangen, dass zwar die Behindertenvertretung im Disziplinarverfahren zu beteiligen ist, nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte. Nach Auffassung der OVG Berlin-Brandenburg hätten die gegen den betroffenen Beamten im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe (Bestechlichkeit) keinen Bezug zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten erkennen lassen.

III.

Beim Bundesverwaltungsgericht wurde nach der mündlichen Verhandlung des Verfahrens am 28.2.2013 nun entschieden, dass die Erhebung der Disziplinarklage nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) unterfällt, wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist: Das heisst,

wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen sind.

Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind im BGleiG differenziert ausgestaltet ...

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