Stiftungsrecht: laut Bundesrat keine Änderung erforderlich

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht nicht erforderlich sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion Luginbühl abzuschreiben. SR Luginbühl hatte in seiner Motion 09.3344 "Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz" verlangt, dass die zivilrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Stiftungen an die europäische Entwicklung angepasst werden sollen. Die Motion hat folgenden Wortlaut:
Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der finanzpolitischen und realwirtschaftlichen Entwicklungen, den Stiftungsstandort Schweiz für in- und ausländische Stifter und Stiftungen attraktiv zu halten. Diesbezüglich wird er insbesondere ersucht, Anpassungen oder Kooperationen an bzw. mit europäischen Entwicklungen vorzunehmen. Die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Förderstiftungen wie auch Familienstiftungen sind fiskalisch ebenso attraktiv auszugestalten, wie sie es im benachbarten Ausland sind. Dann sollen die Stiftungen aber auch in ihrer gemeinnützigen Rolle mehr Bedeutung erlangen. Diesbezüglich wird der Bundesrat aufgefordert zu prüfen, ob von den Stiftungen eine minimale Ausschüttungsquote festzuschreiben ist.
Der Bundesrat hält in seinem Bericht dazu fest:
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