OLG Karlsruhe: Keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts wegen verlängerten Elterngeldbezug

Aufhebung des Sorgerechts um 2 Monate länger Elterngeld zu erhalten?

Die Möglichkeit als Alleinerziehende für zwei weitere Monate Elterngeld zu beziehen rechtfertigt nicht, dass vorher vereinbarte gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf die Kindesmutter zu übertragen.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner ein uneheliches Kind. Das Kind wurde 2011 geboren. Die Parteien trennten sich vor der Geburt des Kindes. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt und die Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht aus. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Vater hat regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Der Vater bezahlt monatlichen Kindesunterhalt sowie Unterhalt für die Mutter. Die Mutter beantragt beim Amtsgericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, weil die erforderlich sei, um bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg, die Verlängerung des Elterngeldbezuges um zwei weitere Monate auf vierzehn Monate beantragen zu können. Der Vater ist dem Antrag entgegengetreten. Das Amtsgericht hatte vorgeschlagen, die Angelegenheit durch eine Ausgleichszahlung seitens des Vaters an die Mutter zu regeln. Die Mutter lehnte dies ab, weil sie einen höheren Ausgleich wünschte. Das Amtsgericht hat den Antrag der Kindesmutter zurückgewiesen. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.02.2013 (Az.: 2 UF 272/12)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) wies den Antrag zurück ...

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