Niederlage für Pharmahersteller Novartis vor dem LSG Berlin-Brandenburg

Im Streit um die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel hat der Pharmahersteller Novartis eine Niederlage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einstecken müssen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag, 28.02.2013, einen Eilantrag ab, mit dem Novartis die Nutzenbewertung für mehrere Diabetes-Wirkstoffe stoppen wollte (AZ: L 7 KA 106/12 KL ER). Ein solcher Stopp des Bewertungsverfahrens ist nach dem Potsdamer Beschluss nicht möglich.

Hintergrund ist ein Anfang 2011 in Kraft getretenes „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes“, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden sollen. Grund für diesen Kostenanstieg sind unter anderem ständig neue Arzneimittel, die für mehrere Jahre dem Patentschutz unterliegen, so dass zunächst kein Preiswettbewerb besteht. Nach dem Gesetz werden neue Medikamente daher schon bei der Zulassung einer Nutzenbewertung unterzogen. Nur wenn sich im Vergleich zu bisherigen Arzneimitteln ein Zusatznutzen ergibt, wird das neue Mittel von den Krankenkassen bezahlt.

Um weitere Sparpotenziale zu erschließen, kann der G-BA auch vor 2011 zugelassene Arznei-Wirkstoffe einer Nutzenbewertung unterziehen. Der zuständige Bundesausschuss entscheidet insgesamt über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Er ist mit Vertretern der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser sowie nicht stimmberechtigter Patientenvertreter besetzt.

Bereits im März 2012 hatte der G-BA dem Wirkstoff Linagliptin keinen Zusatznutzen bescheinigt, weil die Hersteller die erforderlichen Nachweise nicht vollständig vorgelegt hätten ...

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