Entscheidung im Adhäsionsverfahren – Keine Rechtskraftentfaltung gegenüber Haftpflichtversicherer des Beschuldigten (= Schädiger).

Der Verletzte oder sein Erbe kann nach § 403 Strafprozessordnung (StPO) gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Eine solche in einem Straf-, dem sogenannten Adhäsionsverfahren, über den Antrag eines Verletzten (= Geschädigten) gegen den Beschuldigten (= Schädiger) ergangene Entscheidung steht gemäß § 406 Abs. 3 S. 1 StPO einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Gemäß § 406 Abs. 1 S. 2 StPO kann sich die Entscheidung des Strafgerichts auf den Grund des geltend gemachten Anspruchs beschränken. Macht das Strafgericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, gilt § 318 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Das bedeutet, dass das im nachfolgenden Betragsverfahren zur Entscheidung berufene Zivilgericht (§ 406 Abs. 3 S. 4 StPO) an die im Adhäsionsverfahren getroffene Entscheidung gebunden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK