Das Bundesverfassungsgericht – Richter in eigener Sache?

Karlsruhe ist für Minderheiten da! So oder so ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den Medien gegenüber und zeigte sich überrascht, dass die Union gerade das Urteil zum Adoptionsrecht “als so ungewöhnlich und besonders” interpretiere. Wir erinnern uns: Am 19.02.2013 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt.

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hatte wohl schon bei der Amtseinführung von Andreas Voßkuhle dunkle Vorahnungen, als er damals mahnte, das Karlsruher Gericht sei “nicht gedacht als Ersatz für Politik” und es sei eine “Anomalie”, wenn im demokratischen Prozess unterlegene Minderheiten versuchten, Ideen mit Hilfe des Gerichts doch noch durchzusetzen, auch wenn gar keine Hinweise auf Verfassungsverstöße vorlägen. Wie Recht er behalten hat!

Voßkuhle tut sich damit nicht das erste Mal auf der politischen Bühne auf, während sich seine Vorgänger in politischen Fragen stets in der gebotenen Zurückhaltung übten. Wie gefährlich das für eine Demokratie ist, die bis jetzt noch von Mehrheiten und nicht von Minderheiten getragen wird und wie unser Grundgesetz immer weiter ausgehebelt wird, wird auch daran deutlich, wenn man erfährt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 zustande kam.

Die Richterin des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Susanne Baer ist die erste verpartnerte Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

Nemo iudex in sua causa oder „Niemand sei Richter in eigener Sache“ lautet ein Unbefangenheitsgrundsatz in der Juristerei seit jeher. Und damit hätte sich eine Entscheidung des 1 ...

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