VGH Kassel erachtet befristete Betriebsuntersagungen für Kernkraftwerke Biblis als rechtswidrig

(LEXEGESE) - Mit Urteilen vom 27. Februar 2013 (Aktenzeichen: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) festgestellt, dass die vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Verfügungen vom 18. März 2011 angeordneten, auf drei Monate befristet gewesenen Einstellungen des Leistungsbetriebes für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B rechtswidrig waren. I. Sachverhalt Die Betriebsuntersagungen für die beiden Kraftwerksblöcke waren vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise geeinigt hatten. Dagegen hat die Betreibergesellschaft der Kernkraftwerke Biblis, die RWE Power Aktiengesellschaft Essen, am 1. April 2011 Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, die Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung aufzuheben. Da sich nach Ablauf der Befristung im Juni 2011 die angeordneten Betriebsuntersagungen in der Sache erledigt hatten, beantragte RWE beim VGH Kassel, die Rechtswidrigkeit der beiden Anordnungen des Landes Hessen festzustellen, um u. a ...Zum vollständigen Artikel


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