Verkauf gebrauchter Software ist zulässig – Used Soft in der Praxis

Die Folgen des Used-Soft Urteils des EuGH (Urt. v. 3.7.2012) zeitigen praktische Folgen: Das OLG Frankfurt gab dem Verkäufer von gebrauchten Adobe-Lizenzen für Creative Suite 4 Web Premium recht. Dieser hatte die Lizenzen über eine Lieferkette erworben, die unter anderem den Download der Software beinhaltete. Die heruntergeladene Software war auf Datenträger gebrannt und mit den übermittelten Seriennummern zusamen als Media Kit weitergegeben worden.

Das OLG Frankfurt war noch im einstweiligen Verfügungsverfahren selbst davon ausgegangen, dass es sich um eine rechtswidrige Verbreitung gehandelt habe, da wegen des Downloads keine Erschöpfung eingetreten s ...

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