Terminhinweis: OLG Düsseldorf verhandelt zur Befreiung von Netzkosten für stromintensive Unternehmen

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 6. März 2013 in fünf Verfahren über die Frage, ob die seit 2011 normierte Befreiung von den Netzkosten für stromintensive Unternehmen rechtmäßig und wirksam ist. I. Rechtlicher Hintergrund Seit dem 4. August 2011 ist die Änderung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit werden können. Die Änderung hatte der Bundestag in der Sitzung vom 30. Juni 2011 beschlossen. Bis zur Änderung im August 2011 konnten stromintensive Unternehmen mit ihrem Netzbetreiber nur ein individuelles, bis auf 20 % reduziertes Netzentgelt vereinbaren, das die Regulierungsbehörde genehmigen konnte. Der Umfang der Reduzierung musste dem netzkostensenkenden Nutzungsverhalten des stromintensiven Letztverbrauchers angemessen Rechnung tragen. Seit der Änderung können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte bundesweit auf die übrigen Endkunden, Verbraucher und Unternehmen, umgelegt werden. Anders als ab dem Jahr 2012 werden für das Jahr 2011 die Netzkosten nicht bundesweit verteilt. Vielmehr werden – aufgrund von sonst bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten - die Einnahmeausfälle von den Endverbrauchern desjenigen Netzbetreibers getragen, über den das jeweilige stromintensive Unternehmen seinen netzkostenfreien Strom bezogen hat. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). II. Zum Verfahren 1 ...Zum vollständigen Artikel


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