Smart Borders – unverhältnismäßig, teuer und unnötig

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Donnerstag einen Verordnungsentwurf für ein neues Grenzkontrollverfahren namens „Smart Borders“ vorgelegt. Würde der Entwurf von den 27 EU-Regierungen angenommen werden, könnte das System bereits 2018 starten.

Wir erklären auf, wieso der Entwurf, alles andere als smart ist.

Was ist Smart Borders und wie funktioniert es?

Smart Borders, zu deutsch „intelligente Grenzen“ ist eine automatisiertes Grenzkontrollverfahren und besteht im wesentlichen aus zwei Systemen:

Kontrollsystem für Ein- und Ausreise (EES) Registrierungsprogramm (RTP) für Vielreisende

Das EES soll den Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern erfassen, die zulässige Aufenthaltsdauer berechnen und Behörden automatisiert über Verstöße gegen die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer hinweisen. Nach Schätzungen des EU-Innenministeriums soll es sich jährlich zwischen 1,9 – 3,8 Millionen Verstöße geben.

Das RTP soll Vielreisenden wie Geschäftsleuten, Studenten oder Familienangehörigen eine deutlich schnellere Einreise ermöglichen. Nicht-EU-Bürger können sich vor ihrer Einreise für das Programm registrieren und die zur Einreise erforderlichen Fingerabdrücke abgeben. Bei der konkreten Einreise, können die Teilnehmer des Programms über automatische, biometriegestützte Kontrollschleusen den Flughafen bevorzugt verlassen können. Diese Effizienzsteigerung sei dringend notwendig, da nach Schätzungen des EU-Innenministeriums der Einreiseverkehr bis 2030 um 80 % auf 720 Millionen Menschen pro Jahr ansteigen soll.

Was für Daten werden erfasst?

Die von Smart Borders erhobenen Daten werden automatisch in einer Datenbank gespeichert und sollen nach einer Dauer von sechs Monaten wieder gelöscht werden. Sollte kein Visum vorliegen, welches dessen über die übliche 90 Tage Regelung hinaus legitimiert, so können die Daten auch bis zu fünf Jahren gespeichert werden ...

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