Schadenspauschale und Verschulden

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 06.02.2013 – 7 U 6/12 entschieden, dass eine Schadenspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn dem Verbraucher der Nachweis abgeschnitten wird, dass er den Schaden nicht verschuldet hat.

Dies entspricht der Gesetzessystematik: Die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß § 309 Ziff. 5 a) BGB u.a. dann unwirksam, wenn “die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden … übersteigt” ...

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