Rechtsbeugung durch eskalierten Strafrichter

Ein Strafrichter ist eskaliert und wird hierfür wohl seinerseits bestraft. Eine Seltenheit. Bei derart eindeutigen Tatsachen unumgänglich. Wenn das Verhalten des Strafrichters nicht als Rechtsbeugung bestraft wird, haben Richter tatsächlich freie Hand. Dies wäre das falsche Signal. Dieser Meinung ist offenbar auch der zweite Senat des Bundesgerichtshofs.

„Der Angeklagte (hier also der Strafrichter) wurde zum 2. 3. 2009 als Richter auf Probe beim AG E eingestellt und dort als Strafrichter verwendet. 1 Woche später ging beim AG hinsichtlich eines vom Vorgänger des Angeklagten erlassenen Strafbefehls über 40 Tagessätze zu je 10 € wegen Exhibitionismus der Einspruch des Beschuldigten D ein. Dieses Schreiben war mehrdeutig, was den Umfang des eingelegten Einspruchs anbelangt. Der Angeklagte teilte dem Beschuldigten D daraufhin mit, er sehe in dessen Schreiben lediglich einen Einspruch gegen die Strafhöhe, so dass nur hierüber zu verhandeln sei. Gleichzeitig teilte er ihm mit, dass sich ein Gutachter an ihn wenden würde, mit dem er zusammenarbeiten müsse. Hintergrund war ein Auftrag des Angeklagten an einen Sachverständigen zur Prüfung, ob bei dem Beschuldigten, der in der Vergangenheit einschlägig auffällig geworden war, die Voraussetzungen nach § 21 bzw. § STGB § 63 StGB vorlägen.

Am 25. 6. 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten D, der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts einer sexuellen Präferenzstörung die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB vor. Der Angeklagte regte nunmehr bei der StA - auch um die nicht unerheblichen Kosten für das erstattete Gutachten von dem Beschuldigten fernzuhalten - die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO an, was diese allerdings ablehnte. Daraufhin bestimmte er Termin zur Hauptverhandlung auf den 28. 8. 2009, wobei er hierzu den Sachverständigen lud ...

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